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• OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 7 U 110/09

  Elementarschadenversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei dem …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2011 - L 14 SF 4/11

  Grundlage der Ablehnung sei das Verhalten der Richterin in dem vor dem SG zu dem Aktenzeichen S 7 U 110/09 geführten Klagverfahren.

  Die von dem Kläger beanstandete Beweiserhebung der Vorsitzenden in dem gerichtlichen Verfahren S 7 U 110/09 durch Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens ist nicht geeignet, Misstrauen in deren Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

• BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

  Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2011 - L 14 SF 4/11

  Entscheidend ist demgemäß allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Bundessozialgericht - BSG -, NJW 1993, S. 2261, 2262).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 14 U 34/11

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2011 - L 14 SF 4/11

  Die dagegen eingelegte Berufung (L 14 U 34/11) ist noch beim Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen anhängig.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 14 SF 3/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2011 - L 14 SF 4/11

  Im Übrigen hat der Senat in dem o. g. Verfahren bereits mit seinem ein Befangenheitsgesuch gegen die Vorsitzende zurückweisenden Beschluss vom 15. November 2010 (L 14 SF 3/10 AB) dargelegt, dass die Beweiserhebung in jenem Verfahren nicht auf eine zu befürchtende Voreingenommenheit der Richterin hat schließen lassen.
• LSG Niedersachsen, 15.11.1999 - L 6 U 44/99

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2011 - L 14 SF 4/11

  Abgesehen davon, dass richterliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Beweiserhebungen nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. für eine Beweisaufnahme LSG Niedersachsen vom 15. November 1999 - L 6 U 44/99 - Juris), ist nicht ersichtlich, inwieweit sich die nach Ansicht des Klägers in dem die Ablehnung einer Verletztenrente betreffenden, erstinstanzlich abgeschlossenen Verfahren begründete Besorgnis der Befangenheit auf das vorliegende Verfahren, in dem es überdies nicht primär um medizinische Fragen geht, auswirken könnte.
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 7 U 78/11

  Vorvertraglicher Versicherungsfall bei kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahmen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2011 - L 14 SF 4/11

  Der Kläger begehrt mit seinem vor dem Sozialgericht (SG) Stade geführten Klageverfahren (S 7 U 78/11) die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einer Operation als Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung.